Bericht über die Mitgliederversammlung der SPD-Velburg
vom 24.04.2018 im Gasthof zur Post

 

weiterlesen

Bericht über die Versammlung des SPD-Ortsvereins
Velburg am 28.11.2017 im Gasthof zur Post


Diesmal ging es weit weniger als sonst um die örtlichen Vorkommnisse und Belange,
sondern aus gegebenem Anlass um das Ergebnis der Bundestagswahl und den Schlüssen, die daraus zu ziehen sind. Die Teilnehmer waren sich alle sofort einig in der Meinung, dass eine große Koalition weder gut für unser Land ist – aber auch nicht für die SPD als Partei.
Für unser Land deshalb nicht, weil eine starke Opposition unheimlich wichtig ist. Gegensätzliche Meinungen müssen benannt werden – es darf und soll gestritten werden um die beste Lösung zu finden. Und genau das würde wieder geschehen, wenn eine Minderheitsregierung sich für jeden Vorschlag eine Mehrheit über die Parteigrenzen hinweg suchen müsste. Bei Anträgen der Opposition wäre das nicht anders. Insgesamt käme man so zu einer weitaus sachorientierteren Arbeit im Bundestag in der lebhafte Debatten die interessierten Bürger wieder anziehen.
Für die SPD als Partei wird eine erneute große Koalition nur Nachteile bringen, das hat die Vergangenheit klar gezeigt. Stärken würde dies die AfD oder andere extreme Randparteien.
Ein Teilnehmer berichtet von Ortsvereinen in der nördlichen Oberpfalz, die von einer Austrittswelle reden, falls die GroKo kommen sollte.
Es wurde dann doch noch eine Parallele gezogen zwischen der Großen Koalition und dem Velburger Stadtrat. In beiden ist es so, dass faktisch eine absolute Mehrheit das Sagen hat und auf die Meinung der anderen keine Rücksicht mehr genommen werden muss. Und das schadet ganz enorm und nachhaltig. Wer die absolute Mehrheit hat, der hat auch die absolute Verantwortung. Die Vielfalt der Meinungen und der gangbaren Wege kommt dabei
zu kurz.

            Stellungnahme zum Haushalt 2017

Dass der Haushalt in diesem Jahr noch später als sonst verabschiedet wird, ist ärgerlich –
aber bei weitem nicht das größte Problem.
In einem Jahr, in dem große Investitionen auf den Weg gebracht werden (Baugebiet am
Sperlasberg) ist es umso wichtiger, die Sparmaßnahmen, die einem zur Verfügung stehen
auch zu nutzen, bzw. aufschiebbare Maßnahmen nicht auch noch in das gleiche Jahr zu 
packen. Ich denke hier vor allem an das Haus „Hinterer Markt 3“, das 800.000,-- € kosten
soll. Wir hätten in das Ärztehaus, das Feuerwehrhaus und die Schule ausweichen können.
Andere Maßnahmen sind ebenfalls überteuert. Der Fußweg vom Stadttor zum Nettomarkt
war ursprünglich mit 105.000,-- € veranschlagt und liegt nun bei ca. 245.000,-- €. Die Abriss-
kosten für das Raiffeisenlagerhaus  stiegen von 120.000,-- € auf ca. 240.000,-- €. Bedenkt
man, dass nicht 15-16 Parkplätze entstanden, sondern nur 8, so hat sich der Preis vervierfacht, und 80 % zahlt der Steuerzahler.
1,8 Mio. neue Schulden in diesem Jahr ist die eine Sache. Es sind aber weitere Neuverschuldungen für die nächsten Jahre vorgesehen. Allein der Wieserstadl wird ein kleines Vermögen kosten. Dabei wissen wir noch nicht, welch unvorhersehbare Fallen noch
auf uns warten, z.B. der Rechtsstreit wegen Finkenherd Süd und Schule. Verantwortungs-
voller Umgang mit dem Geld der Bürger sieht für mich anders aus. 

gez. Franz Seibold, SR

Bericht über die Mitgliederversammlung der SPD-Velburg vom
                                      15.06.2016 mit Neuwahlen

Nach zwei Jahren standen die Neuwahlen im SPD-Ortsverein Velburg an und es wurden
alle in ihren Ämtern bestätigt. Vorsitzender bleibt Franz Seibold und Christian Lang sein
Stellvertreter. Die Aufgaben des Kassiers und Schriftführers übernimmt weiterhin Frau
Claudia Laubmeier. Die Herren Anton Beierlieb und Werner Laubmeier fungieren wieder als Revisoren. Außerdem wurden die Delegierten für die Kreisverbands- Unterbezirks- und Bundeswahlkreiskonferenz gewählt. Die Wahlleitung hatte H. Martin Beiderbeck – Mitglied des Kreisvorstandes.

Inhaltlich wurde nochmal das Thema der öffentlichen Toilette am Friedhof diskutiert.
Niemand kann verstehen, dass die CSU geschlossen gegen diese notwendige Einrichtung
stimmt, wo sie doch lt. Stellungnahme in der MZ vom 25. Mai nicht gegen die Toilette sind.
Es ist sachlich nicht richtig, dass H. Bgmstr. Kraus die Abstimmung bis zu den Haushalts-
beratungen zurückstellen wollte – sein Antrag lautete, den Antrag zurückzustellen.
(Dies kann im Protokoll der Sitzung vom 14.4.2016 nachgelesen werden)
Es wurde auch nicht erwartet, dass die Stadträte dem Antrag „blauäugig“ zustimmen.
Zwischen Antrag und Abstimmung sind acht Wochen vergangen und wir haben zwei
Stadtbaumeister, von denen jeder sehr wohl in der Lage ist, die Kosten der Maßnahme zu
berechnen. Es ist nicht die Aufgabe des Antragstellers, die Kosten zur ermitteln, wie Herr
Seibold in seinem Bericht ausführte.
Das Problem der CSU ist nicht die Toilette, sondern die Tatsache, dass der Antrag nicht aus
ihren eigenen Reihen kam, war die Einschätzung der Teilnehmer. Wie weise ist da doch die
SPD-Bürgermeisterin Carolin Braun aus Dietfurt, die sagte: „Wir können es uns nicht leisten, einen guten Antrag unter den Teppich zu kehren, nur weil er von der anderen Partei kommt.“  Weder die Freien Wähler, noch Bündnis 90/Grüne und auch nicht die SPD verweigern einem sinnvollen Antrag die Zustimmung – das tut nur die CSU.
Erfreut waren alle über die Mitteilung, dass in ca. 9 Monaten die Homepage: spd-velburg.de
über 20.000 mal besucht wurde. Dieses tolle Ergebnis hätte ein Schaukasten nicht erreicht.
Ein solcher war von der SPD im Februar 2015 beantragt worden und mit 10:7 Stimmen
wurde er im August 2015 abgelehnt. (Alle CSU-Stadträte waren dagegen, alle anderen dafür).
H. Christian Lang bedankte sich bei H. Seibold und der gesamten Vorstandschaft für die hervorragende Arbeit im Stadtrat und Ortsverein.
 

                            SPD-Ortsverein Velburg traf sich

Zu Beginn informiert Stadtrat Franz Seibold die Anwesenden über die vergangenen
Stadtrats- und Bauausschußsitzungen, und danach war reichlich Zeit zur Diskussion.

Nachgefragt wurde von Seiten der Bürger immer wieder, wann denn nun die Toilette
am Friedhof errichtet wird. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass die
Befestigung des Leichenhaus-Vorplatzes und die Asphaltierung in südlicher Richtung
noch aussteht. Die Beschlüsse dazu wurden bereits 2015 bzw. 2016 gefasst. Auch das
immer noch zum größten Teil ungenutzte Ärztehaus stößt auf Unverständnis. Das Ober-
geschoß und Dachgeschoß stehen völlig leer. Mit einem Aufwand von 1,8 Mio., fremdfinanziert erbaut, bringt es an Mieteinnahmen nicht einmal die Zinsen ein. Mit relativ geringem Aufwand, könnte diese Situation deutlich verbessert werden.

Die Angelegenheit mit der Heizung am Finkenherd und Schule ist leider immer noch nicht geregelt. Aber jetzt ist durch den Rechtsstreit wenigstens Bewegung in der Sache.
Der Termin für das nächste Treffen wird rechtzeitig bekannt gegeben. Die SPD-Velburg
lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Mitarbeit ein. Wie sagte neulich unser
neuer Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier? „Demokratie ist nichts für Feiglinge – es
braucht den Mut zum Widerspruch, Mut zum Zuhören und Mut zum Kompromiss.“