Velburg, 10. Nov. 2016
Stellungnahme der SPD-Velburg zur Einführung
eines Mitteilungsblatts der Stadt Velburg
Das Heft der Werbegemeinschaft Velburg erfüllt derzeit vor allem drei Aufgaben:
1. Es ermöglicht den Gewerbetreibenden in der Gemeinde eine kostengünstige Werbung
weit über die Grenzen der Gemeinde hinaus.
2. Es schützt die Gewerbetreibenden innerhalb der Gemeinde vor gleichartigen Betrieben,
die außerhalb der Gemeinde angesiedelt sind, weil diese lt. Satzung nicht werben dürfen.
(Dazu ein kleines – aktuelles Beispiel: Die Kaffeerösterei aus Parsberg konnte bisher im
Heft werben und tat das auch. Das ist nun – seitdem es in Velburg ebenfalls eine Rösterei
gibt, nicht mehr möglich)
Diesen Grundsatz kann das Mitteilungsblatt der Stadt Velburg nicht erfüllen weil es sich
sonst nicht rechnet. Die Schutzfunktion, die das Heft der Werbegemeinschaft leistet, fällt
weg. Die Folge sind sinkende Umsätze, sinkende Erträge und als Folge davon für die
Stadt Velburg – geringere Gewerbesteuer-Einnahmen.
Deshalb stimmen wir der Einführung eines Mitteilungsblatts nicht zu!
3. Auch die Gemeinde kann kostengünstig die Informationen an alle Bürger weitergeben,
die sie veröffentlichen will. Darüber hinaus ist gegen den Vorschlag von Stadträtin
Kristina Eichenseer nichts einzuwenden, die elektronischen Wege noch mehr zu nutzen.